Wie steht die SPD zu ...?

Stefan Schostok zur Hausdurchsuchung bei Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt:

„Die Hausdurchsuchungen bei den Herren Glaeseker und Schmidt am heutigen Donnerstag strafen diejenigen Lügen, die die Aktivitäten rund um den Nord-Süd-Dialog banalisieren wollten.

Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt fest, dass dringender Korruptionsverdacht im Umfeld der Edelparty für Christian Wulff 2009 besteht.

Uns hat dieser Schritt der Justizbehörden nicht wirklich überrascht. Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein wegen der Art und Weise, wie die Justiz seinen einstmals engsten Mitarbeiter ins Visier genommen hat.“

 Landesregierung schwört unter Wulff installiertem System der Vetternwirtschaft nicht ab

Bei der rund vierstündigen Fragerunde am heutigen Donnerstag im Landtag zur „Causa Wulff“ hat die Landesregierung es versäumt, sich vom System Wulff zu distanzieren. „Der im Auftrag von Ministerpräsident McAllister antwortende Finanzminister Möllring hat sich im Gegenteil mit dem System der Vetternwirtschaft identifiziert. Mit einigen Antworten hat er sich um Kopf und Kragen geredet“, resümierte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok.

So beharre die Landesregierung darauf, dass sich die mannigfaltige handfeste Unterstützung der Staatskanzlei unter Christian Wulff bei der Organisation der Edelparty „Nord-Süd-Dialog 2009“ im Rahmen einer normalen Schirmherrschaft bewege. „Dass diese Aktivitäten laut Herrn Möllring mit der Aussage der Landesregierung vom April 2010 zusammenpassen soll, der ,Nord-Süd-Dialog‘ sei eine Privatveranstaltung, an der das Land weder finanziell noch anderweitig beteiligt gewesen sei, ist grotesk. Der Deal war doch, Duz-Freund Manfred Schmidt veranstaltet eine große Show für Christian Wulff, sammelt mit tatkräftiger Hilfe der Staatskanzlei Sponsorengelder ein und darf den sechsstelligen Reingewinn behalten. Dass man diesen Kuhhandel 2010 nicht offenbaren wollte, kann ich sogar nachvollziehen. Dass es sich bei der bewussten Fehlinformation des Parlaments um einen Verfassungsbruch gehandelt hat, ist für jeden klar geworden. Dass aber die Regierung McAllister heute dieses offensichtliche Gebaren deckt, ist unverständlich“, sagte Schostok.

Ähnlich verräterisch waren die Auskünfte zum Spendensammelverein „Club 2013“. Die Aussagen des Ministers Möllring, der ,Club 2013‘ sei keine geschlossene Gesellschaft und die CDU sei nicht Einladender, ist durch öffentlich gewordene Dokumente und nicht zuletzt durch Aussagen bekannt gewordener Clubmitglieder belegt. Diese Leute tauchen nämlich inzwischen schamvoll ab und verweisen auf die CDU-Parteizentrale. Die könne nämlich Auskunft geben“, erläuterte Schostok. Möllring kündigt zudem an, er werde als Minister weiter an Treffen des Clubs 2013 teilnehmen. Das ist eine unzulässige Vermischung von Regierungs- und Parteiinteressen.

Besonders erstaunt sei man über den Freundschaftsbegriff gewesen, den Minister Möllring entwickelt habe, um die Fälle des Verdachts der Vorteilsnahme durch Herrn Ministerpräsident a.D. Wulff zu banalisieren. Schostok: „Die Quintessenz des Möllring‘schen Wertekanons lautet: Von Freunden kann man grundsätzlich nicht bestochen werden, denn Zuwendungen zählen in solchen Fällen dann zur Privatsphäre und dort ist alles erlaubt. Das gilt aber nur für Wulff, für seinen ehemaligen Sprecher Glaeseker nicht. Das ist abenteuerlich.“ Damit wird jede Vetternwirtschaft von Regierungsmitgliedern legitimiert.

Der SPD-Fraktionschef kündigte an, dass in den kommenden Tagen das Plenarprotokoll vom Donnerstagvormittag intensiv geprüft werde, auch rechtlich. Wir gehen den Weg der Aufklärung weiter, stetig und beharrlich. Der Versuch von Koalition und Landesregierung, nach dem Motto: ,Jetzt alle Fragen stellen und danach die Klappe halten‘ wird nicht aufgehen.