http://www.spd-oststadt-zoo.de/ Aktuelle Nachrichten: SPD Hannover Oststadt Zoo de-de Copyright 2012, SPD Hannover Oststadt Zoo Tue, 20 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/359280.php

Die SPD-Fraktion macht ein NPD-Verbotsverfahren zum Thema im Landtag. „Wir fordern in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung dazu auf, in Kooperation mit den anderen Bundesländern ein NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben und einzuleiten. Nachdem Innenminister Schünemann nun offenbar auch begriffen hat, dass dies der einzig gangbare Weg ist, erwarten wir für unseren Antrag eine breite Mehrheit im Parlament“, erklärte die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sigrid Leuschner, am Mittwoch in Hannover.

Bestandteil des Antrages, der in den vergangenen Wochen erarbeitet wurde und am Dienstag dieser Woche von der SPD-Fraktion beschlossen worden war, ist die Forderung nach Abschalten der V-Leute in den NPD-Führungsgremien. Leuschner: „Jahrelang hat sich Herr Schünemann gesträubt, diesen Schritt auch nur in Erwägung zu ziehen, zuletzt sogar gegen den Rat von Justizminister Busemann. Endlich hat er eingesehen, dass seine Gegenstrategie, der NPD den Geldhahn zuzudrehen, rechtlich nicht durchsetzbar ist.“

Dass die SPD-Fraktion nun einen Entschließungsantrag fertig habe, wertete Leuschner als glückliches Zusammentreffen, das den Weg zu einem NPD-Verbotsverfahren verkürzen könne. „Wir wollen ein deutliches, möglichst geschlossenes Signal des Niedersächsischen Landtages erreichen“, sagte Leuschner.

Die SPD will gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich per Gesetz durchgesetzt werden.

Schwarz-Gelb weigert sich, die notwendigen Schritte für die tatsächliche Gleichberechtigung zu gehen. Ich bin mir sicher: Wenn wir mehr Frauen in Führungspositionen hätten, würde sich auch die eklatante Ungleichbehandlung von Frauen ändern. Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein Gewinn für alle. Auch deshalb ist die SPD für eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen. Die SPD hat gerade im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Jetzt müssen die anderen Fraktionen und
die Regierung Farbe bekennen.

Wir wollen gute Arbeit mit Existenz sichernder Bezahlung statt prekärer Beschäftigung für Frauen und Männer. Das ist die Basis, um eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen, die Armut verhindert. Dafür brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Wir lehnen das Betreuungsgeld ab, weil es Frauen vom Berufsleben und Kinder von der frühkindlichen Bildung fernhält. Das Betreuungsgeld ist ein familien- und frauenpolitisches Desaster; das sagen selbst die Frauenunion und die Arbeitgeberverbände. Dass Frau Schröder es dennoch durchpeitschen will, ist ein weiteres Armutszeugnis dieser
]]> Tue, 20 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/358463.php Unser Land braucht endlich einen neuen Aufbruch in der Frauenpolitik. Internationale Studien belegen zum wiederholten Mal: Deutschland ist trauriges Schlusslicht in Europa bei der Gleichstellung. Frauen werden viel schlechter bezahlt als Männer. Die zuständigen Ministerinnen von der Leyen und Schröder weigern sich, dies zu ändern. Die Kanzlerin lässt sie gewähren.
Die SPD will gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich per Gesetz durchgesetzt werden.
Schwarz-Gelb weigert sich, die notwendigen Schritte für die tatsächliche Gleichberechtigung zu gehen. Ich bin mir sicher: Wenn wir mehr Frauen in Führungspositionen hätten, würde sich auch die eklatante Ungleichbehandlung von Frauen ändern. Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein Gewinn für alle. Auch deshalb ist die SPD für eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen. Die SPD hat gerade im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Jetzt müssen die anderen Fraktionen und
die Regierung Farbe bekennen.
Wir wollen gute Arbeit mit Existenz sichernder Bezahlung statt prekärer Beschäftigung für Frauen und Männer. Das ist die Basis, um eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen, die Armut verhindert. Dafür brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Wir lehnen das Betreuungsgeld ab, weil es Frauen vom Berufsleben und Kinder von der frühkindlichen Bildung fernhält. Das Betreuungsgeld ist ein familien- und frauenpolitisches Desaster; das sagen selbst die Frauenunion und die Arbeitgeberverbände. Dass Frau Schröder es dennoch durchpeitschen will, ist ein weiteres Armutszeugnis dieser
]]> Thu, 08 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/353934.php
Ruhe in Frieden

Deine Freundinnen und Freunde aus dem Ortsverein.]]> Fri, 27 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/353781.php
Der bisherige Vorsitzende Schiemann wechselte die Funktionen begleitet von viel Lob, Dank und Anerkennung, und wurde einstimmig zum Schatzmeister gewählt.

Der Stadtverbandsvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstands Alptekin Kirci berichte vom Bundesparteitag. ]]> Thu, 26 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/352991.php
Medienberichte hatten es ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, dass Wulff und Glaeseker entgegen der offiziellen Aussage an der Werbung von Sponsoren beteiligt waren. Der private Partyveranstalter Manfred Schmidt hatte aus dieser Veranstaltung laut Medienberichten einen sechsstelligen Gewinn gezogen. „Es wird zu klären sein, warum die Staatskanzlei ihre damalige Hilfe für den Duzfreund der Herren Wulff und Glaeseker verheimlichen wollte“, sagte Modder. Mit der falschen Beantwortung habe die damalige Landesregierung gegen die Verfassung des Landes Niedersachsen verstoßen, die die Landesregierung zur wahrheitsgemäßen Beantwortung von Parlamentsanfragen verpflichtet.

Zudem will die SPD-Fraktion wissen, was der langjährige Weggefährte und mehrfache Amtsnachfolger von Wulff, Ministerpräsident McAllister, von den Aktionen seines politischen Ziehvaters wusste. „Hinweise auf eigene bescheidene Urlaubsvorlieben an der Nordsee und eine Allergie gegen rote Teppiche reichen hier nicht. Wir wollen insbesondere wissen, was McAllister mit dem unter Wulff eingerichteten Spendensammelverein Club 2013 zu tun hatte, dessen Geschäftsmodell offenbar lautete: Exklusiver Zugang zu Regierungsmitgliedern gegen regelmäßige Spenden in die CDU-Parteikasse“, führte Modder aus.

Neben einer Aktuellen Stunde am Mittwoch („Tandem Wulff/McAllister - Herr Ministerpräsident was haben Sie gewusst?“) und einer Dringlichen Anfrage am Donnerstag („Ungute Nähe zwischen Politik und Wirtschaft und Verschleierungen gegenüber dem Parlament? - Medienchimäre oder real existierendes „System Wulff“?“) strebt die SPD-Fraktion mit einem Entschließungsantrag für den Plenarfreitag eine Missbilligung der Landesregierung wegen nicht wahrhafter Information des Landtages an.
]]> Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/352567.php
Nach ihrer Einschätzung kann an der Absicht der damaligen Landesregierung, das Parlament nicht wahrheitsgemäß zu informieren, nun kein Zweifel mehr bestehen. „Ministerpräsident McAllister sollte nun dämmern, dass es keinen Zweck hat, die zahlreichen offenen Fragen, die an die Landesregierung gerichtet worden sind, ausweichend zu beantworten“, so Heiligenstadt.

Der selbstherrliche Umgang, den Christian Wulff mit dem Niedersächsischen Landtag gepflegt habe, spiegele sich auch in der Art und Weise wider, wie der Bundespräsident mit Medien umgehe. Heiligenstadt: „Herr Wulff glaubt offenbar, er könne die freien Medien behandeln wie Befehlsempfänger. Und seine langjährigen Weggefährten in Niedersachsen müssen sich nun fragen lassen, inwieweit sie dieses Vorgehen kannten und billigten. Nun so zu tun, als habe man von alldem nichts gewusst, ist etwas zu billig.“]]> Tue, 10 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/351191.php

Dr. Silke Lesemann, die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert Minister Schünemann auf, im Fall der Familie K. aus dem Kosovo von der für Januar geplanten Abschiebung aus humanitären Gründen abzusehen. Die Familie habe vier minderjährige Kinder, von denen zwei schwer krank seien. Ein Sohn leide an schweren Migräneattacken und eine Tochter sei mit einem Herzfehler in Behandlung. „Jetzt hat der Innenminister Gelegenheit zu beweisen, dass seine unter großem öffentlichen Druck geäußerte Bereitschaft zukünftig eine humanere Abschiebepraxis zu üben, nicht nur ein taktisches Lippenbekenntnis war.“

Über diesen Einzelfall hinaus fordert die SPD-Landtagsfraktion einen „Abschiebestopp für den Kosovo in den Wintermonaten“, da in dieser Zeit eine Abschiebung zu unmenschlichen Härten führen würde. „Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben sich diese humanitäre Regelung bereits zu eigen gemacht. Wir sollten in Niedersachsen nicht dahinter zurückstehen.“]]> Tue, 03 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/350580.php
„Die SPD-Fraktion wollte heute im Ältestenrat klären, wie der Niedersächsische Landtag mit dem vom ihm selbst eingeräumten Fehlverhalten des ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff gegenüber dem Parlament umgehen will. Er hatte bei der Beantwortung einer Anfrage von Bündnis90/Die Grünen nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt und damit nach Ansicht der SPD-Fraktion gegen Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung verstoßen. Auch jetzt liegen dem Landtag trotz vieler Äußerungen des heutigen Bundespräsidenten noch nicht alle Unterlagen zu dem mittlerweile ausgeweiteten Komplex vor. In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, ob der damalige Ministerpräsident Wulff auch gegen Niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Der Landtagspräsident hat die Aufgabe „Würde und Recht“ des Parlamentes zu wahren. Der Ältestenrat unterstützt ihn dabei. So steht es in den Artikeln der Niedersächsischen Verfassung (Art. 20 der Verfassung und § 4 und 6 der Geschäftsordnung des Landtages). Dies war die Grundlage des Handelns der SPD-Landtagsfraktion. Sie wollte sachlich und in Ruhe über das weitere Vorgehen des Parlamentes beraten.

CDU und FDP haben dies abgeblockt. Ohne auch nur einen inhaltlichen Beitrag zur Sache zuzulassen haben die beiden Regierungsfraktionen sich nicht einmal unsere Argumente angehört, sondern die Diskussion sofort mit einem Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung mit ihrer Mehrheit die Behandlung des Themas sofort abgeblockt. Damit haben sie die Rechte des Niedersächsischen Landtages beschnitten und beschädigt und eine sachliche Aufarbeitung der damaligen und heutigen Vorgänge verhindert.

Die SPD-Landtagfraktion wird jetzt Mitte Januar im nächsten Landtagsplenum ihre Fragen zum Verhalten des damaligen Ministerpräsidenten stellen. Sie wird dabei auch die neuen Erkenntnisse über die Kontakte des Ministerpräsidenten zu Wirtschaftsvertretern und zu seinen Urlaubsreisen einbeziehen.]]> Tue, 20 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/350341.php

Ich begrüße die heutige Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes im Bundesrat. Heute wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, das nachhaltig und dauerhaft die Chance eröffnet, künftig mehr Kindern und Jugendlichen ein geschütztes und behütetes Aufwachsen zu ermöglichen. Es soll Kinder und Jugendliche besser vor Vernachlässigung und Misshandlung, aber auch vor sexue]]> Fri, 16 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/350340.php
„Der Staatsgerichtshof hat festgestellt, dass es verfassungswidrig ist, nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen aus Vorjahren bei der Haushaltsaufstellung wie bares eigenes Geld zu verbuchen. Damit hat Niedersachsens höchstes Gericht unsere Kritik an Finanzminister Möllring voll bestätigt. Diese Praxis war und ist verfassungswidrig.

Zukünftig müssen nicht verwendete Kreditermächtigungen aus den Vorjahren zu den neu aufgenommenen Krediten hinzugezählt werden, wenn man sie verwenden will. Die jährliche Neuverschuldung Niedersachsens unter Minister Möllring war also bedeutend höher, als er es in den Vorjahren versucht hat, weiß zu machen.

Der Finanzminister kann sich glücklich schätzen, dass der Staatsgerichtshof eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011 zugestanden hat. Damit kann Minister Möllring rein formal an seinem Doppelhaushalt 2012/2013 festhalten. Es wäre zu begrüßen, wenn der Finanzminister von sich aus die Verfehlungen der vergangenen Jahre korrigieren und den Doppelhaushalt verbessern würde. Es steht aber zu vermuten, dass er sich eher als Sieger feiern lässt. Dabei ist er mit mehr als einem blauen Auge aus Bückeburg zurück nach Hannover gefahren.“]]> Fri, 16 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/350208.php •Maßvolle Erhöhung der Grundsteuer ermöglicht weitere Investitionen im Bildungssektor
•Bündel von Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen bringt bis 2014 rund 65 Mio. Euro
•Breites Angebot für Bildung, Kultur, Sport und soziale Einrichtungen bleibt gesichert
Mit einem Konsolidierungsprogramm über insgesamt 65 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre will die Landeshauptstadt Hannover bis 2015 dauerhaft wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das Maßnahmenpaket, das Oberbürgermeister Stephan Weil und Finanzdezernent Dr. Marc Hansmann dem Rat vorschlagen, enthält ein Bündel von Einsparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen. Größte Einzelmaßnahme ist eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer, die seit 20 Jahren nicht angetastet worden war. Die höhere Grundsteuer soll der Stadtkasse allein rund 15 Millionen Euro jährlich bringen.

"Der Wirtschaftsstandort Hannover und das Bildungsangebot der Landeshauptstadt werden nicht angetastet. Deshalb bleibt die Gewerbesteuer stabil, und wir werden auch den Ausbau der Kinderbetreuung und die Modernisierung der Schulen fortsetzen", betonte Oberbürgermeister Weil bei der Präsentation des mittlerweile achten Haushaltssicherungskonzeptes (HSK VIII), das von 2012 bis 2014 gilt.

Seit 1994 hat Hannover in sieben Konsolidierungsprogrammen den städtischen Haushalt bereits um insgesamt 575 Millionen Euro verbessert. "Es fällt daher inzwischen schwer, Vorschläge zu machen, die kaum jemand spürt", sagte Stadtkämmerer Dr. Hansmann. "Eine Steuererhöhung ist gewiss zunächst nicht populär. Doch die Grundsteuer war seit 20 Jahren stabil, während sich Vermögen und Einkommen erhöht haben. Wir halten daher eine Erhöhung dieser Steuer für vertretbar."

Inflationsbereinigt ist für die meisten EinwohnerInnen die Grundsteuerbelastung in den vergangenen 20 Jahren sogar gesunken. Im Schnitt bedeutet die höhere Grundsteuer in Hannover im Monat eine aus Sicht der Stadtspitze vertretbare Mehrbelastung zwischen gut zwei Euro (Wohnung 75 qm) und gut fünf Euro (Haus 125 qm). 24 Prozent der Grundsteuer stammen von Einfamilienhäusern. 42 Prozent werden von Unternehmen bezahlt.

Auch die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums hatte bei der Genehmigung des hannoverschen Haushalts für 2011 auf die Notwendigkeit zusätzlicher Einnahmen hingewiesen und die Überlegungen des Stadtkämmerers über eine mögliche Anhebung der Grundsteuer als zutreffend bezeichnet.

OB: Höhere Grundsteuer als "Bildungs-Soli"

Oberbürgermeister Weil betonte: "Wir wollen die Grundsteuer nur maßvoll anheben. Damit ermöglichen wir weitere Investitionen im Bildungssektor, also in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Geld in die Bildung zu investieren, ist der beste Weg, die Zukunft unserer Stadt zu sichern. Die Grundsteuererhöhung hat damit gewissermaßen die Wirkung eines Bildungs-Soli für Hannover", sagte Weil. Allein der Zuschussbedarf für die Kindertagesbetreuung ist seit 2006 um 28 Millionen Euro gestiegen.

Das vielfältige Angebot der Landeshauptstadt im Bildungssektor (Schulen, Kitas, Büchereien, VHS, Musikschule), im Jugend- und Sozialbereich (Altenheime, Jugendzentren etc), in der Kultur (Museen, Herrenhausen) oder bei den Bädern und anderen Freizeiteinrichtungen soll erhalten bleiben. "Das Ziel ist, bei vielen Einrichtungen den Zuschussbedarf durch Einsparungen oder zusätzliche Erträge zu senken und somit einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen", erläuterte Stadtkämmerer Hansmann.

OB Weil wies auf die nachhaltigen Belastungen für Kommunen in der Vergangenheit hin. Die Kommunen hatten in den vergangenen Jahrzehnten durch Bundesgesetze mehrfach erhebliche Steuereinbußen, aber gleichzeitig zusätzliche Aufgaben zu verkraften. "Ohne zusätzliche Einnahmen aus der Grundsteuer müssten wir in großem Stil Leistungen in allen Bereichen zurückfahren. Mit einem solchen Kurs würden wir den Nerv der Landeshauptstadt treffen. Eine maßvolle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger halten wir eindeutig für den besseren Weg", sagte Weil.

Das HSK VIII sieht wie die sieben Vorgänger-Programme erneut erhebliche Kürzungen in der Verwaltung vor - über Pauschalmaßnahmen (15 Mio. Euro) und eine restriktive Haushaltsführung (15 Mio. Euro) quer durch alle Bereiche. Hinzu kommen eine Erhöhung der Beiträge aus den städtischen Beteiligungen (10 Mio. Euro) und ein Bündel von rund 120 Einzelmaßnahmen in allen Dezernaten (10 Mio. Euro).

Das Konsolidierungsprogramm HSK VIII wird in den nächsten Wochen in den Stadtbezirksräten und den Ausschüssen des Rates der Landeshauptstadt beraten. Es soll im Februar oder März beschlossen werden und rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

]]> Wed, 14 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/350059.php
Der Pressesprecher des OV Oststadt/Zoo Dieter Böversen sagt: "Dies ist keine gute, dies ist eine hervorragende Lösung! Stefan kenne und schätze ich seit knapp 30 Jahren. Ich freue mich sehr und bin mir sehr sicher, dass er auch von den Genossen aus meinem OV volle Unterstützung erfahren wird."

Schostok würde dann OB Stephan Weil nachfolgen,welcher seinerseits in die Landespolitik wechselt.]]> Tue, 13 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/348687.php ]]> Fri, 25 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/347672.php
]]> Fri, 18 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/345467.php Mon, 24 Oct 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/342899.php Alle Wahlergebniss können auf folgender Website eingesehen werden:
]]> Wed, 14 Sep 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/331264.php
]]> Mon, 27 Jun 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/331000.php Fri, 24 Jun 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/328132.php Thu, 26 May 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-oststadt-zoo.de/content/321236.php
]]> Sat, 19 Mar 2011 00:00:00 +0100